Beispiele

Informationszugangsrechte

  • Stellung und Begründung von Informationszugangsansprüchen nach Sächsischem Umweltinformationsgesetz
  • Klage einer Privatperson wegen der Verweigerung der Einsicht in Umweltinformationen durch die Stadt Borsdorf im Zusammenhang mit der Fällung einer Allee

Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen

  • Vertretung einer Bürgerinitiative in einem bergrechtlichen Verwaltungsverfahren
  • Vertretung einer Bürgerinitiative wegen Aufhebung Radwegebenutzungspflicht in der Albrechtstraße in Dessau-Roßlau
  • Gutachten im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände (LAG) zur Auslegung des § 60 Abs. 3 SächsNatSchG im Hinblick auf den vom SMUL erstrebten Zwang zu gemeinsamen Stellungnahmen der LAG-Mitglieder
  • Rechtliche Begleitung eines Bürgerbegehrens für eine Bürgerinitiative in einer sächsischen Gemeinde

Allgemeines Verwaltungsrecht

  • Rechtsschutz des BUND-Sachsen gegen die Kostenfestsetzung in Höhe von 25.000 Euro für seinen Widerspruch im Verfahren zur Genehmigung einer Schweinemastanlage in Klitzschen durch das Landratsamt Nordsachsen

Zivilrechtliche Verfahren

  • Stellungnahme beim Landgericht Leipzig gegen einen angekündigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung öffentlicher Äußerungen des BUND-Sachsen gegen die Errichtung der Schweinemastanlage Krippehna
  • Erwiderung auf Nachbarschaftsklage zur Fällung eines Baumes im Raum Wurzen für einen Privaten

Baurecht

  • Erarbeitung von juristischen Stellungnahmen und Vertretung von Bauherren gegenüber den Bauaufsichtsverfahren bei Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für private und gewerbliche Vorhaben im Innen- und Außenbereich
  • Begleitung von Bauvorhaben unter Abschluss von städtebaulichen Verträgen mit den beteiligten Kommunen
  • Stellungnahme des Stadtforums Leipzig zur Erstellung des Operationellen Programms zur Mittelvergabe aus dem Europäischen Strukturfonds EFRE im Zeitraum 2007 bis 2013 durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

Denkmalschutzrecht

  • Vertretung von privaten Bauherren in denkmalschutzrechtlichen Verfahren in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt
  • Erarbeitung einer Gestaltungssatzung mit Gestaltungsfibel für eine sächsische Gemeinde zur Steigerung der Attraktivität der Altstadt
  • Gutachten im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen des Landes Brandenburg zu rechtlichen Handlungsmöglichkeiten für energieeffiziente Stadtkerne mit gestalterischem Anspruch, insbesondere Vereinbarkeit der EnEV 2009 sowie des EEG und EEWärmeG mit Denkmalschutz und Baukultur
  • Stellungnahme für über 100 bundesdeutsche Institutionen aus den Bereichen Stadtenwicklung und Denkmalpflege an die EU-Kommission und die Bundesregierung zu den Förderbestimmungen der EU-Förderperiode 2014-2020, Berücksichtigung des “baukulturellen Erbes”
  • Stellungnahme für 10 sächsische Institutionen zum Entwurf des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Novellierung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes
  • Broschüre des Stadtforums Leipzig zu den Problemen der Stadtentwicklung, vor allem bezüglich Stadtumbau Ost, Denkmalschutz und Verkehr in Leipzig. Stand Oktober 2006

Flughafenverfahren

Biogasanlage

Hochwasserschutz

  • Stellungnahme Rechtmäßigkeit der Abbruchgenehmigung “Papierfabrik Golzern” (10.09.2016)
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf der Sächsischen Staatsregierung (Kabinettsbeschluss) für ein Wiederaufbaubegleitgesetz im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz zur Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes und des Sächsischen Naturschutzgesetzes für Stadtforum Leipzig (2013)
  • Vertretung von Grundstückseigentümern im Planfeststellungsverfahren zum Bau von Hochwasserschutzanlagen in Burkhardtsdorf (seit 2013)
  • Klage gegen den Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) “Beseitigung von Gefahren für Hochwasserschutzdeiche durch Bäume und Sträucher”, sog. Tornadoerlass vom 17.08.2010 vor dem Verwaltungsgericht Dresden (VerwG Dresden 2 K 1054/11) für die Grüne Liga Sachsen/Ökolöwe Leipzig
  • Vertretung der Grünen Liga Sachsen/Ökolöwe vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (VerwG Leipzig 1 K 92/12) wegen der Deicharbeiten/Gehölzbeseitigungen im Einzugsgebiet der Weißen Elster im Gebiet der Stadt Leipzig und des Landkreises Nordsachsen im Jahr 2011

Radwege

  • Vertretung eines Heimatvereins im Planungsverfahren zur Anlage eines Fernradwanderweges bei Meißen durch naturschutzrechtliche Schutzgebiete

Straßenbau

  • Vorhaben Weiterbau der B 6n über die A 9 hinaus auf der Trasse durch Raguhn-Jeßnitz, Muldenstein und die Dübener Heide (2013)
  • Vertretung eines Grundstückseigentümers im Planfeststellungsverfahren Ausbau Bundesautobahn A143 bei Halle/Saale
  • Vertretung eines Grundstückseigentümers im Planfeststellungsverfahren Ausbau Bundesstraße B80 bei Halle/Saale
  • Petition Nr. 20526 an den Deutschen Bundestag für einen sofortigen Stopp weiterer Neu- und Ausbauten von Bundesstraßen für die bundesweit von rund 70 Organisationen unterstützte Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium.
  • Klageverfahren vorm BVerwG für einen Landwirt als Musterkläger der ISA e.V. gegen Planfeststellung Bundesstrasse B178n, Abschnitt 3.2, Herrnhut
  • Vertretung einer Bürgerinitiative und eines Grundstückseigentümers im Planfeststellungsverfahren Verlegung S289 Neukirchen/Sachsen (seit 2011)
  • Vertretung einer Grundstückseigentümergemeinschaft im Planfeststellungsverfahren Ausbau Staatsstraße S23 in Schildau
  • Vertretung eines Grundstückseigentümers im Planfeststellungsverfahren Ausbau Bundesstraße B182, Knoten S24 bei Torgau
  • Gutachten als Grundlage einer Stellungnahme eines Trägers öffentlicher Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zum Planfeststellungsverfahren S46 / Ortsumfahrung Markkleeberg-Wachau durch die Weinteichsenke; im Ergebnis Ablehnung des Straßenbauvorhabens durch das Regierungspräsidium Leipzig wegen unüberwindlicher naturschutzrechtlicher Planungshindernisse
  • Klageverfahren des NABU-Sachsen gegen den Planfeststellungsbeschluß zur Führung der B 107/Ortsumgehung Grimma durch das Klosterholz; Verfahrensabschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG Leipzig 9 A 63.04) mit einem für den NABU erfolgreichen Vergleich

Schienenverkehr und Trassenbau

  • Gutachten für Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn “City-Tunnel Leipzig Netzergänzende Maßnahmen Abschnitt Engelsdorf - Gaschwitz” für die Grüne Liga Sachsen/Ökolöwe Leipzig

Photovoltaikfreiflächenanlagen

  • Unterstützung bei Planung, Genehmigung sowie Durchführung von Photovoltaikfreiflächenanlagen an verschiedenen Standorten in Kooperation mit dem Büro für Umwelt und Bauen Leipzig (seit 2014)
  • Vertretung von Vorhabenträgern bei der Suche nach geeigneten Grundstücken in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zur Errichtung von Solarparks und Begleitung der Genehmigungsplanung, etwa für die Firmen Enerparc AG und technocom GmbH (seit 2011)
  • Vertretung eines Grundstückseigentümers im Verfahren zur Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Errichtung eines Solarparks in Sermuth
  • Vertretung eines Vorhabenträgers im Planungsverfahren zur Errichtung eines Solarparks im Raum Penig/Sachsen

Altlasten

  • Vertretung eines Unternehmens in Leipzig, als Eigentümer eines Grundstücks mit Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes
  • Beratung von Bürgern im Planungsverfahren zur Anlage einer Mülldeponie mit Müllverwertung durch Müllverbrennung in Döllnitz

Allgemein

  • Vertretung einer Ökoprüfstelle vor der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wegen Zulassung als private Kontrollstelle gemäß EG-Verordnung (VG Köln Az. 13K 3443/15) (seit 2015)
  • Klage der Grünen Liga Sachsen gegen den Ausbau der B87/Jahnallee vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG Leipzig 9 A 4.05, 9 A 5.05, 9 A 6.05, 9 VR 5.05, 9 VR 6.05, 9 VR 7.05)

Allgemeines Immissionsschutzrecht

  • Vertretung eines Betroffenen, der gegen Lärmimmissionen von einem großen Privatunternehmen vorgeht, gegenüber Gemeinde und Unternehmen
  • Gerichtliche Vertretung eines privaten Tierhalters gegen Nachbarn im dörflichen Gebiet
  • Beratung von Betreibern von Gast- und Vergnügungsstätten mit Freisitzen zur rechtlichen Zulässigkeit von Lärmimmissionen im öffentlichen Raum in Leipzig (2013)
  • Vertretung einer Bürgerinitiative wegen Maßnahmen gegen straßenverkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigung in der Karl-Tauchnitz-Straße in Leipzig
  • Vertretung eines Grundstückseigentümers wegen Lärmschutz- und Erschütterungsschutzmaßnahmen an einem Mehrfamilienhaus in Leipzig-Lindenau

Artenschutz

  • Vorgehen der Grünen Liga Sachsen/Umweltgruppe Taucha gegen Gehölzarbeiten im Stadtwald Taucha während der Ruheperiode gem. § 25 Abs. 1 Satz 5 SächsNatSchG für die Avifauna (Vögel)
  • RA Günther: Die Auswirkungen des EuGH-Urteils C-98/03 zur mangelhaften Umsetzung der FFH-Richtlinie. Aus: EurUP 02/2006

Immissionsschutzrecht und Tierhaltung

Erstaufforstung

  • Vertretung der Stiftung Wald für Sachsen im Verfahren zur Erstaufforstung einer Fläche im Osterzgebirge / Sachsen vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (SächsOVG 3A178/14) (2014)

Hochwasserschutz

  • Studie “Fünf Jahre nach der Elbeflut. Wurden und werden öffentliche Finanzhilfen im Sinne eines nachhaltigen Hochwasserschutzes verwendet?” in Zusammenarbeit mit dem Büro für Umwelt und Planung Leipzig im Auftrag des WWF-Deutschland
  • Verfahrensabschluss der beim Verwaltungsgericht Leipzig anhängigen Klage (VerwG Leipzig 1 K 1499/04, 1 K 1500/04) durch einen für den BUND erfolgreichen aussergerichtlichen Vergleich Untersuchung der Verwendung von Geldern aus öffentlichen Förderprogrammen für öffentliche Bauvorhaben im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen 2002 in Mitteldeutschland

Naturschutzrecht

  • RA Günther: Die Beachtlichkeit von Handlungen außerhalb von Naturschutzgebieten. Anmerkung zu OVG Sachsen, Beschluß vom 10.07.07 - 1 BS 247/07. Aus: ZUR 1/2008
  • Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG im Verfahren BUND Genmais-Delitzsch BUND-Sachsen gegen das geplante Ausbringen von Gen-Mais (MON 810) im Landkreis Delitzsch

Wassergesetz

  • Gutachterliche Bewertung im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
  • Verfahren der Grünen Liga Sachsen zur Erreichung eines Baustopps beim Ausbau des Elsterflutbeckens vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (VerwG Leipzig 1 K 1245/05) und dem Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVerwG Bautzen 4 BS 289/05)
  • Stellungnahme des Stadtforums Leipzig zum Entwurf für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKO) der Stadt Leipzig
  • Stellungnahme und Verhandlungen zum Referentenentwurf des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung 2008 (VwV StBauE 2008) für Stadtforum Leipzig, Stadtforum Chemnitz, Stadtforum Freiberg, Forum für Baukultur Dresden e.V., Haus & Grund Sachsen e.V., Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V.
  • Vertretung der Bürgerinitiative „Mit uns ist kein Kies zu machen“ in Leipzig-Rückmarsdorf im raumplanerischen Verfahren gegen die Ausweisung eines Kiessandtagebaugebiets
  • Vertretung der Bürgerinitiative in Leisenau im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung von Kiesabbau (2013)
  • Auswertung eines möglichen Kiesabbauvorhabens nach Rahmenbetriebsplan mit umweltrechtlichten Bezügen (07. Februar 2013)
  • Vertretung einer Bürgerinitiative in Mühlau/Sachsen im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung von Gesteinsabbau im Tagebau
  • Vertretung einer Bürgerinitiative in Seifartsdorf/Thüringen im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung von untertägigem Gesteinsabbau
  • Gutachten für Stellungnahmen von betroffenen Kommunen, Landkreis, Umweltverbänden und Anwohnern zum Bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren “Gesteinsabbau Altes Tausend”, Gemarkungen Seelingstädt und Altenhain (Trebsen) sowie Beiersdorf (Grimma) im Auftrag der Städte/Gemeinden Grimma, Naunhof, Parthenstein und Trebsen
  • Gutachten für Stellungnahme zum Bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren “Tontagebau Holzhausen” für die Grüne Liga Sachsen/Ökolöwe Leipzig
  • Vertretung der Grünen Liga Sachsen im Verfahren Braunkohleplan Tagebau Vereinigtes Schleenhain in Zusammenarbeit mit dem Büro für Umwelt und Planung Leipzig
  • Stellungnahme für einen Träger öffentlicher Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zum Planfeststellungsverfahren Kiesgrube Hahnenberg-Nord
  • Klage-/Antragsverfahren des NABU-Sachsen gegen die Planfestellung eines Vorhabens zum Kiesabbau in Taucha-Wachberg; Beendigung des Verfahrens durch Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (VerwG Leipzig 5 K 104/05, 5 K 1749/04) am 09.02.2007